Beschlüsse der Gemeinderatsitzung am 27.02.2019

Erweiterung und Sanierung der Grundschule Sinzing

• der Gemeinderat beschließt während der Erweiterung und Sanierung der Grundschule Sinzing den Hort auszulagern und hierfür zu der bestehenden Anlage noch weitere Container aufzustellen. In diesem Zusammenhang werden Mittel in Höhe von 400.000,00 € im Haushalt eingestellt. Die Anlage dient im Laufe der Sanierungsarbeiten in den nächsten 8 Jahren zudem für weitere Ausweichmöglichkeiten, wie z. B. für die Kinderkrippe.  
• der Gemeinderat befasst sich in seiner Sitzung vom 27.02.2019 mit dem Küchenkonzept für die neue Mensa an der Grundschule Sinzing und hat hierzu Vorschläge gemacht. Das Konzept basiert auf dem von der Gemeinde beauftragten Küchenplanungsbüro Vanorek.

Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und Änderung der Abgabesätze

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.02.2019 beschlossen, den seit 1992 unveränderten Hebesatz der Gewerbesteuer in der Gemeinde Sinzing von 320% auf 380% zu erhöhen. Diese Maßnahmen wurde – neben einer Anhebung des Hebesatzes bei den Grundsteuern A und B von 280% auf 310% – als notwendig erachtet, um eine stark steigende Neuverschuldung, v.a. bedingt durch die anstehende Erweiterung und Sanierung der Grundschule mit einem geschätzten Aufwand in Höhe von 18,5 Mio. Euro zu, vermeiden.           

• den Ergebnishaushalt 2019 mit einem Saldo von 1.546.000 Euro (+)
• den Finanzhaushalt 2019 mit einem Saldo von 85.400 Euro (-);
• den Investitionsplan für die Jahre 2018 bis 2022
• den Stellenplan für das Jahr 2019
• die Haushaltssatzung 2019

Einleitung eines Bauleitplanverfahrens

Der Gemeinderat beschließt, ein für die Genehmigung dieser Freiflächen-Photovoltaikanlage notwendiges Bauleitplanverfahren einzuleiten. Auf die Gemeinde dürfen allerdings keine Kosten zukommen, da es sich hierbei um eine private Investition handelt. In dem Verfahren werden alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger beteiligt sowie Fachstellen, wie z.B. die Untere Naturschutzbehörde, um eine Stellungnahme aufgefordert, da diese Fläche in den Ausläufen eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Außerdem wird ein Blendgutachten für den Ortsteil Sinzing gefordert.