Ergebnisse der Klausurtagung vom 25./26. September 2020
Nachdem die Gemeinde Sinzing durch den Corona bedingten Konjunktureinbruch alleine in den nächsten vier Jahren Steuerausfälle in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro zu erwarten hat, müssen einige aktuelle Investitionsmaßnahmen verschoben oder gestrichen werden. Allerdings möchte die Gemeinde trotzdem an wichtigen Vorhaben festhalten, um die Konjunktur anzukurbeln und die richtigen Weichen für die Gemeindeentwicklung zu stellen:
- Am Zeitplan zum Bau der Geh- und Radwegbrücke wird festgehalten. Demnach beginnen die Rodungsarbeiten Ende 2020. Nach den Leitungsumlegungen kann voraussichtlich mit dem Bau der Verkehrswege bereits nächstes Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung ist im Jahr 2023 geplant.
- Die Erweiterung der Grundschule u.a. für die offene Ganztagsschule beginnt 2021. In dieser Maßnahme ist der Bau einer Mensa, einer neuen Heizungsanlage sowie eines Aufzugs für die Barrierefreiheit des Schulgebäude mit inbegriffen.
- Die im Anschluss geplante Sanierung der GS Sinzing muss auf die nächste Wahlperiode (ab 2026) geschoben werden.
- Der Kreisverkehr an der Bruckdorfer Straße wird auf frühestens 2024 verschoben.
- Der Badesteg an der Naabspitz entfällt.
- Die restlichen Investitionsvorhaben wie z.B. der Ausbau des Fährenwegs im Ortsteil Sinzing werden wie geplant umgesetzt.
Im Rahmen der Klausurtagung wurde zudem über das Thema barrierefreie Gestaltung des alten Kirchplatzes diskutiert. Es wurde mehrheitlich vereinbart, diese Maßnahme für das Jahr 2024 in den Finanzplan aufzunehmen, da vorher für die Geh- und Radwegbrücke sowie den Erweiterungsbau der Schule zu hohe Investitionsmittel gebunden sind.
Um die geplanten Investitionsmaßnahmen umzusetzen zu können, muss die Gemeinde in den nächsten drei Jahren statt wie bisher geplant 3,5 Mio. Euro nun 4,1 Mio. Euro Bruttokreditaufnahmen (+0,6 Mio. Euro) vornehmen. Gemessen an dem geplanten Investitionspaket in Höhe von ca. 22,5 Mio. Euro im selben Zeitraum handelt es sich um eine leistbare Aufgabe.
Außerdem wurde der aktuelle Stand zu den Bauleitplanverfahren für die erneuerbaren Energien diskutiert. Zu der geplanten Freiflächenfotovoltaik-Anlage „Am Kreuzacker“ ist seitens der BI „Rettet das Donautal“ ein Bürgerbegehren geplant. Hierzu müssen ca. 600 Unterschriften (10% der wahlberechtigten Bürger*innen) gesammelt werden. Bei erfolgreicher Unterschriftensammlung kommt es zu einem Bürgerentscheid über die Fotovoltaik-Anlage. Zusätzlich wurde die weitere Vorgehensweise zum Thema Windpark Sinzing in direkter Nachbarschaft zum Kelheimer Forst besprochen: Zunächst erfolgt eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Nittendorf. Im Anschluss daran gibt es eine Bürgerinformationsversammlung. Mit den Ergebnissen wird sich dann Ende des Jahres der Gemeinderat befassen und über ein weiteres Bauleitplanverfahren abstimmen. Darüber hinaus wurde über die geplanten Wohnbaugebiete in Sinzing und Viehhausen gesprochen sowie die zeitliche Vorgehensweise vorgestellt. Dazu werden in der nächsten Zeit Aufstellungsbeschlüsse für die jeweiligen Bebauungsplanverfahren getroffen.
Im Rahmen der Klausurtagung wurde auch das vom Landkreis beauftragte Radwegverkehrskonzept vorgestellt. Neben der geplanten Geh- und Radwegbrücke nach Regensburg werden in der nächsten Zeit Varianten für eine Radwegeverbindung von Viehhausen nach Alling untersucht. Mittelfristig (ab 2023) möchte die Gemeinde Sinzing zusammen mit dem Landkreis Regensburg eine Anbindung an den Labertalradweg schaffen.
Visualisierung der Geh- und Radwegbrücke
