Gemeinderatssitzung 24.09.2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.09.2014

Der Gemeinderat

hat Kenntnis von der Fortschreibung des Städtebauförderungsprogramms für den Ortsteil Eilsbrunn und billigt die Einzelmaßnahmen gemäß Bedarfsmitteilung für das Programmjahr 2015.
Die Haushaltsmittel zur Durchführung der Maßnahmen werden bereitgestellt; 

hat Kenntnis von der Sachlage erhalten und genehmigt die Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeinde Sinzing für das Gemeindehaus in Eilsbrunn, das Jugend- und Kulturhaus in Sinzing sowie die Aula und Räumlichkeiten der Schule in all ihren Teilen vorbehaltlos. Dabei werden die festgelegten Änderungen durch den Gemeinderat eingearbeitet; 

nimmt Kenntnis vom Bericht über den „Runden Tisch Minoritenweg“ und beschließt, mit der Stadt Regensburg eine Zweckvereinbarung zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindegebiet abzuschließen; 

beschließt, mit Ausnahme der Lärchenstraße, keine Asphaltfeinbetonschicht im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wasserleitung aufzubringen, da sich die Anlieger überwiegend gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben; 

beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 65 „Donaublick“ im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB für das Gebiet westlich der Schule und der Mehrzweckhalle (Hoher Ranken); 

hat Kenntnis von der Schaffung einer neuen Stelle für die Bauverwaltung und billigt die Ausschreibung.