Gemeinderatssitzung 26.03.2014
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.03.2014
Der Gemeinderat:
- nimmt Kenntnis von der vorgestellten Machbarkeitsstudie der Geh- und Radwegverbindung im Bereich der Eisenbahnbrücke Sinzing und beauftragt die Verwaltung, die Planung auf dem freien Pfeiler der Eisenbahnbrücke Sinzing forciert weiter zu verfolgen und eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Regensburg zu erarbeiten;
- nimmt das Ergebnis der frühzeitigen Fachstellen- und Öffentlichkeitsbeteiligung und die Würdigung der Planverfasser bei der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung beim interkommunalen sachlichen Teilflächennutzungsplan für Konzentrationsflächen Windenergie zur Kenntnis. Als weitere städtebauliche Konzentrationskriterien werden neben der Mindestgröße einer Konzentrationszone von 20 ha festgelegt:
- 7 km maximale Ausdehnung eines Konzentrationsbereiches
- 7 km Mindestabstand einzelner Konzentrationsbereiche untereinander
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für die Ausweisung der Flächen als Konzentrationszonen in der Gemarkung Viehhausen ausgesprochen.
Die Planverfasser werden beauftragt, auf Grundlage des überarbeiteten Plankonzeptes vom 12.03.2014 einen Entwurf für die öffentliche Auslegung auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen;
Der Gemeinderat:
- erteilt dem geplanten Vorhaben der Firma Ostwind project GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Viehhausen das gemeindliche Einvernehmen. Die Windkraftanlagen werden auf den Flächen geplant, die die Gemeinde beabsichtigt, im gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan als Konzentrationsflächen auszuweisen;
- erteilt die förmliche Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme für die Windkraftanlagen;
- hat die eingegangenen Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 63 „Klostergarten“ abgewogen und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen;
- der Gemeinderat beschließt,
- den Ergebnishaushalt 2014 mit einem Saldo von 1.633.000,-- € (+);
- den Finanzhaushalt 2014 mit einem Saldo von 940.200,-- € (-);
- Anmerkung: der Fehlbetrag wird aus den liquiden Mitteln entnommen
- den Investitionsplan für die Jahre 2013 bis 2017;
- den Stellenplan für das Jahr 2014;
- die Haushaltssatzung 2014
Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant;