Gemeinderatssitzung 30.07.2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30.07.2014

Der Gemeinderat beschließt den kompletten Austausch der über 600 Betondielen auf dem Fußgängersteg an der Sinzinger Eisenbahnbrücke. Die Betonfertigteile werden durch neue Betondielen mit einer Bewährung aus Glasfaser ersetzt. Dadurch ergibt sich die selbe Höhe und Gewicht der Fertigteile. Die Erneuerung soll im Oktober 2014 durchgeführt werden.

Aufgrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich Transparenz bei Investitionen hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung die geführten Haushaltsüberwachungslisten in regelmäßigen Abständen dem Gemeinderat vorlegen wird

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Resolution TTIP / TISA wird zurückgezogen; 

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Riegling“ mittels Deckblatt Nr. 4. Das Deckblatt Nr. 4 beinhaltet das Grundstück Fl. Nr. 311/5 der Gemarkung Kleinprüfening. Der Geltungsbereich wird wie folgt festgelegt:
im Norden: entlang der Eilsbrunner Straße
im Osten: entlang der Straße „Am Haberacker“
im Süden: entlang der Gemeindeverbindungsstraße Sinzing - Eilsbrunn
im Westen: entlang der östlichen Grundstücksgrenze Fl. Nr. 309 der Gemarkung Kleinprüfening

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Satzung über die Gestaltung von baulichen Anlagen (Gestaltungssatzung). Die Gestaltungssatzung hat insbesondere die Gestaltung der Garagen geregelt;

Der Gemeinderat erkennt weitere 25 Ganztagesplätze für Kinder zwischen 3 und 6 Jahre für den Kindergarten in Sinzing an.

Der Gemeinderat beabsichtigt, gemeinsam mit der Katholischen Kirchenverwaltung Sinzing den besehenden Kindergarten in Sinzing zur Unterbringung einer weiteren Kindergartengruppe zu erweitern. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit den beteiligten Fachbehörden zu führen;

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Jahresabschluss zum 31.12.2013 des Kommunalunternehmens für Verwaltung und Beteiligung der Gemeinde Sinzing Anstalt des öffentlichen Rechts – KUS – (AöR);

Der ausgewiesene Jahresüberschuss des KUS in Höhe von +183.304,96 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Bisheriger Ergebnisvortrag und Jahresüberschuss ergeben zusammen einen Gewinnvortrag von 106.840,81 €;

Dem Verwaltungsrat wird nach Ausschluss der Verwaltungsratsmitglieder Entlastung erteilt; 

Der Entlastung des Vorstandes durch den Verwaltungsrat wird zugestimmt;